Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Zusammenschluss

• rechtsprechung-im-internet.de

  Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Fachliche Geltungsvoraussetzungen der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im Baugewerbe für Werkstätten; Weites Begriffsverständnis der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes für den "Zusammenschluss" von Betrieben; Schutz der Beschäftigten von nicht originär ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Zusammenschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fachliche Geltungsvoraussetzungen der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im Baugewerbe für Werkstätten; Weites Begriffsverständnis der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes für den "Zusammenschluss" von Betrieben; Schutz der Beschäftigten von nicht originär ...

• rechtsportal.de

  Fachliche Geltungsvoraussetzungen der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im Baugewerbe für Werkstätten; Weites Begriffsverständnis der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes für den "Zusammenschluss" von Betrieben; Schutz der Beschäftigten von nicht originär ...

• datenbank.nwb.de

  Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfall und Verjährung der Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - und die Sozialkassen des Baugewerbers

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1736

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 657/05

  Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats orientiert sich die Auslegung der in den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes verwendeten Begriffe "Zusammenschluss" und "Unternehmenszusammenschluss" nicht an betriebsverfassungs- oder wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, sondern an ihrer allgemeinen Bedeutung und am Zweck der jeweiligen Tarifnorm (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 19 ff. [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge vom 12. November 1986 und 20. Dezember 1999]; 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - zu II 2 a aa der Gründe [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 der Verfahrenstarifverträge in den Fassungen vom 1. Dezember 2000, 15. Mai 2001 und 14. Dezember 2001]; 31. Juli 2002 - 10 AZR 625/01 - zu II 2 der Gründe [zu § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 des VTV vom 20. Dezember 1999]) .

  Ebenso wenig kommt es auf eine personen- oder gesellschaftsrechtliche Verbindung oder auf eine bestimmte Form des Zusammenschlusses der Betriebe an (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 20 [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge vom 12. November 1986 und 20. Dezember 1999]; 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - zu II 2 a aa der Gründe [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 der Verfahrenstarifverträge in den Fassungen vom 1. Dezember 2000, 15. Mai 2001 und 14. Dezember 2001]) .

  Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob der angeschlossene Baubetrieb die "nichtbaulichen" Tätigkeiten auf den anderen Betrieb in der Absicht übertragen hat, die damit befassten Arbeitnehmer dem Schutz der Verfahrenstarifverträge zu entziehen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 20; 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - zu II 2 a aa der Gründe ) .

  Die Urteile des Senats, auf die sich die Beklagte beruft, betrafen die Auslegung von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 und Nr. 32 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, die - anders als § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge - auf den Betrieb "eines beteiligten Gesellschafters" abstellen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 23 [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge vom 12. November 1986 und 20. Dezember 1999]; 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - zu II 2 a aa der Gründe [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 der Verfahrenstarifverträge in den Fassungen vom 1. Dezember 2000, 15. Mai 2001 und 14. Dezember 2001]) .

• BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 466/04

  Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats orientiert sich die Auslegung der in den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes verwendeten Begriffe "Zusammenschluss" und "Unternehmenszusammenschluss" nicht an betriebsverfassungs- oder wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, sondern an ihrer allgemeinen Bedeutung und am Zweck der jeweiligen Tarifnorm (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 19 ff. [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge vom 12. November 1986 und 20. Dezember 1999]; 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - zu II 2 a aa der Gründe [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 der Verfahrenstarifverträge in den Fassungen vom 1. Dezember 2000, 15. Mai 2001 und 14. Dezember 2001]; 31. Juli 2002 - 10 AZR 625/01 - zu II 2 der Gründe [zu § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 des VTV vom 20. Dezember 1999]) .

  Ebenso wenig kommt es auf eine personen- oder gesellschaftsrechtliche Verbindung oder auf eine bestimmte Form des Zusammenschlusses der Betriebe an (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 20 [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge vom 12. November 1986 und 20. Dezember 1999]; 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - zu II 2 a aa der Gründe [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 der Verfahrenstarifverträge in den Fassungen vom 1. Dezember 2000, 15. Mai 2001 und 14. Dezember 2001]) .

  Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob der angeschlossene Baubetrieb die "nichtbaulichen" Tätigkeiten auf den anderen Betrieb in der Absicht übertragen hat, die damit befassten Arbeitnehmer dem Schutz der Verfahrenstarifverträge zu entziehen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 20; 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - zu II 2 a aa der Gründe ) .

  Die Urteile des Senats, auf die sich die Beklagte beruft, betrafen die Auslegung von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 und Nr. 32 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, die - anders als § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge - auf den Betrieb "eines beteiligten Gesellschafters" abstellen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 23 [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge vom 12. November 1986 und 20. Dezember 1999]; 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - zu II 2 a aa der Gründe [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 der Verfahrenstarifverträge in den Fassungen vom 1. Dezember 2000, 15. Mai 2001 und 14. Dezember 2001]) .

• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 625/01

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Betreiben eines Bauhofs für einen …

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats orientiert sich die Auslegung der in den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes verwendeten Begriffe "Zusammenschluss" und "Unternehmenszusammenschluss" nicht an betriebsverfassungs- oder wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, sondern an ihrer allgemeinen Bedeutung und am Zweck der jeweiligen Tarifnorm (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 19 ff. [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge vom 12. November 1986 und 20. Dezember 1999]; 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - zu II 2 a aa der Gründe [zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 der Verfahrenstarifverträge in den Fassungen vom 1. Dezember 2000, 15. Mai 2001 und 14. Dezember 2001]; 31. Juli 2002 - 10 AZR 625/01 - zu II 2 der Gründe [zu § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 des VTV vom 20. Dezember 1999]) .

  Der Zusammenschluss muss insbesondere nicht vertraglich fixiert und abgesichert sein ( BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 625/01 - zu II 2 der Gründe) .

  (2) Der Blick auf die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes zeigt, dass die Regelung den Zweck verfolgt, den tarifvertraglichen Schutz auf die Arbeitnehmer zu erstrecken, die ihre Arbeitskraft (mittelbar) einem ihrem Betrieb angeschlossenen Baubetrieb in nicht nur unmaßgeblichem Umfang zur Verfügung stellen (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 625/01 - zu II 1 der Gründe) .

  Die Ausführungen des Senats, auf die sich die Beklagte beruft, betreffen die Frage, unter welchen Umständen ein Betrieb im Rahmen eines Zusammenschlusses den Bauhof für den angeschlossenen Baubetrieb betreibt (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 625/01 - zu II 3 der Gründe) .

 
• BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18

  Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 30 mwN, BAGE 170, 295) .

  Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 33, aaO) .

• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  Dem ist die Beklagte, die als Schuldnerin darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass die Voraussetzungen der von ihr in Anspruch genommenen Verjährungsvorschrift erfüllt sind, nicht entgegengetreten (vgl. BGH 3. September 2020 - III ZR 136/18 - Rn. 55; 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15 - Rn. 40) .
• BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

  Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  Dem ist die Beklagte, die als Schuldnerin darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass die Voraussetzungen der von ihr in Anspruch genommenen Verjährungsvorschrift erfüllt sind, nicht entgegengetreten (vgl. BGH 3. September 2020 - III ZR 136/18 - Rn. 55; 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15 - Rn. 40) .
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  Es bestehen keine Bedenken daran, dass das SokaSiG als Geltungsgrund für den VTV 2009 verfassungsgemäß ist (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2; BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 58 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., BAGE 164, 201) .
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  Die Aufhebung der Bescheide der Bundesagentur für Arbeit über die Winterbeschäftigungs-Umlage lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, dass für die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum keine Beitragspflicht nach dem VTV 2009 besteht (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 23) .
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

  Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder nach § 7 SokaSiG zur Anwendung kommen (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 44 mwN, BAGE 169, 285) .
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  Es bestehen keine Bedenken daran, dass das SokaSiG als Geltungsgrund für den VTV 2009 verfassungsgemäß ist (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2; BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 58 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., BAGE 164, 201) .
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

  Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2018 - 11 Sa 197/16

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - …

  Ein Anspruch entsteht iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 404/18 - Rn. 33; 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 33 mwN, BAGE 170, 295) , hier also im Jahr 2017.

  bb) Die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB trägt der Schuldner (st. Rspr., zB BAG 28. April 2021 - 10 AZR 404/18 - Rn. 34; BGH 3. September 2020 - III ZR 136/18 - Rn. 55) .

• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

  Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (st. Rspr., zB BAG 28. April 2021 - 10 AZR 404/18 - Rn. 11) .

  Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 404/18 - Rn. 33 mwN) .

• BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22

  Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - …

  d) Ob der Betrieb der Beklagten für den Betrieb der ABD GmbH in L, bei dem es sich - was außer Streit steht - um einen Betrieb der Brot- und Backwarenindustrie iSv. § 1 Buchst. b Nr. 1 Alt. 1 ZVK-TV 2009 handelt, den Vertrieb ausschließlich oder überwiegend im Rahmen eines bestehenden Zusammenschlusses - wofür vorliegend einiges spricht - übernahm, bedarf keiner Entscheidung mehr (vgl. zum Begriff "Zusammenschluss" in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) BAG 28. April 2021 - 10 AZR 404/18 - Rn. 20; zum Begriff "Unternehmenszusammenschluss" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV BAG 16. November 2022 - 10 AZR 458/21 - Rn. 37) .
• BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die VTV aufgrund einer AVE oder nach § 7 SokaSiG zur Anwendung kommen (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 404/18 - Rn. 35; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 44 mwN, BAGE 169, 285) .
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

  Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden

  Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (st. Rspr., zB BAG 28. April 2021 - 10 AZR 404/18 - Rn. 11 mwN) .